DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Wie die liechtensteinische Justiz Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet
(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)
Die liechtensteinischen Gerichte verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,
- auf welcher rechtlichen Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen,
- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben und
- an wen sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
a) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Fürstliche Landgericht,
Spaniagasse 1, 9490 Vaduz, verarbeitet.
b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht:
Landgerichtspräsident
Er ist in diesem Zusammenhang ausschliesslich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Er erteilt keinerlei Auskunft zu Gerichtsverfahren und es erfolgt keine Rechtsberatung.
Für die Bearbeitung eines Anliegens muss Ihre Identität zweifelsfrei geklärt sein. Sämtliche Anfragen sind daher mit einer lesbaren Unterschrift und der Kopie des Personalausweises (Reisepass) einzureichen.
Diese Datenschutzerklärung gilt für den Internetauftritt der Fürstlichen Gerichte (www.gerichte.li) und für die über diese Internetseite erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und Erklärungen.
2. Kategorien der erhobenen personenbezogenen Daten
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite sowie beim Übertragen von Dateien erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Vollständige IP Adresse des anfordernden Rechners;
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
- Name der angeforderten Datei;
- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde;
- Zugriffstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.);
- Verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem;
- Übertragene Datenmenge.
3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?
Die Gerichte haben umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verfahren betreffen nahezu alle erdenklichen Lebenslagen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gerichte bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind in erster Linie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e sowie Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (etwa der ZPO oder der StPO) oder das Datenschutzgesetz.
Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.
Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Die Gerichte können Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den massgeblichen Verfahrensgesetzen.
5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?
Die Gerichte legen Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
a) Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die zuständigen Personen die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben (z.B. Richter/innen, Rechtspfleger/innen, Gerichtsvollzieher/innen), sowie die Mitarbeitenden der Gerichtskanzleien.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
Anderen Gerichten werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
b) An Stellen ausserhalb der Gerichte übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:
Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
andere Gerichte, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;
Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung, etwa an Ausländer- und Sicherheitsbehörden;
andere Personen in Verfahren, welche die geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften, oder andere Personen, die nach den jeweiligen Verfahrensbestimmungen akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.
6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz und belaufen sich auf 35 Jahre nach Rechtskraft der letzten in der Rechtssache ergangenen Entscheidung (Art. 40 GOG).
Die bei jedem Aufruf unserer Internetseite sowie der Übertragung von Dateien erhobenen personenbezogenen Daten speichern wir über einen Zeitraum von maximal 6 Monate. Die Speicherung erfolgt aus Gründen der Datensicherheit – insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver – als auch um die Stabilität und die Betriebssicherheit unseres Systems zu gewährleisten.
7. Cookies
Wir verwenden auf unserer Webseite Cookies, um damit unser Angebot nutzerfreundlich zu gestalten. Cookies sind kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone etc.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Die Cookies bleiben so lange gespeichert, bis Sie diese löschen. Dadurch können wir Ihren Browser beim nächsten Besuch wieder erkennen. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie diese im Einzelfall erlauben. Wir weisen Sie allerdings darauf hin, dass eine Deaktivierung dazu führt, dass Sie unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Webseite nutzen können.
8. Dateidownloads (z.B. Muster-Vorlagen)
Wir verlangen von Ihnen keine persönlichen Angaben, damit Sie Dateien von unserer Internetseite herunterladen können.
9. Datensicherheit
Webseite
Wir verwenden innerhalb des Webseite-Besuchs eine verschlüsselte Datenkommunikation auf Basis von SSL/TLS in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schlüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der Adressleiste Ihres Browsers.
Allgemeine Datenverarbeitung
Darüber hinaus wenden wir bei der Datenverarbeitung generell geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen an, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmassnahmen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.
10. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemässe Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.
Besteht nach der massgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.
11. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber den liechtensteinischen Gerichten
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber den liechtensteinischen Gerichten geltend machen können:
a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO
Gemäss Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).
b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO
Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Massgabe des Artikels 17 DSGVO insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind.
Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
c) Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO
Sie haben gemäss Artikel 21 DSGVO - soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird - das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder anderen besonderen gesetzlichen Vorschriften. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die genannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensvorschriften, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können.
12. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzstelle, Artikel 77 DSGVO
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die Datenschutzstelle, Städtle 38, Postfach 684, FL-9490 Vaduz, Telefonnummer +423 236 60 90, zu wenden. Bitte beachten Sie, dass die Datenschutzstelle eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in (Justiz)Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.